Im letzten Beitrag kündigte ich an, einen Essay zu veröffentlichen. Dieser Text entstand 2014 im Rahmen des Konservatoriums „Europäische Wirtschafts- und Währungsunion im historischen Vergleich“ an der Universität Salzburg. Eine Analyse, die gegenwärtig eine gewisse Relevanz hat und vom engen historischen Verständnis in die weite Perspektive wechselt.
Für Menschen ohne Zeit:
- Es gab in der Vergangenheit einige Unionen/Länderzusammenschlüsse. Was können wir lernen?
- Die politische Integration spielt eine fundamentale Rolle
- Ein gemeinsamer Haushalt ist zur Stabilisierung notwendig
- Normen (Gesetze) sind Auslegungsbedürftig. Klarheit schaffen!
Wesentliche Erkenntnisse zum Verständnis von Wirtschafts- und Währungsintegration aus der Beschäftigung mit historischen Beispielen
„Aus der Geschichte ist für die gegenwärtige Ökonomik nichts erlernbar, denn es gibt zu viele Unterschiede zwischen den heutigen und damaligen Systemen.“ Ein oft gehörter Satz, der nicht ganz richtig ist.
Ein Beispiel dafür liefert die Lateinischen Münzunion. Einzelne Staaten einigten sich auf eine Münzvereinheitlichung und bildeten eine Währungsunion. Frankreich spielte aufgrund der wirtschaftlichen Dominanz eine große Rolle. Insgesamt wollten die Akteure eine Wohlfahrtssteigerung erreichen, Einzelinteressen standen jedoch im Vordergrund. Als die Schweiz den Austritt aus dem System bekannt gab, wurde ein neuer Vertrag geschlossen, der dies verhinderte. Das erinnert stark an eine „Rettungspolitik“, die heute auf der Kreditebene geführt wird. Schlussendlich erfolgte die Auflösung der Münzunion. Die künstlichen, erhaltenden Vorgehensweisen scheiterten.
Ein Hauptpunkt für den Zusammenbruch war, dass die Haushaltspolitik uneinheitlich geregelt war.
Welche Ursachen lassen sich feststellen? Erstens fehlte eine politische Institution mit den nötigen Instrumenten zur Steuerung der Union, zweitens wussten die Staaten nicht, welche Rechte und Pflichte sie hatten, bzw. legten diese jeweils anders aus. Drittens: Notwendige Reformen wurden verzögert. Außerdem führte die volkswirtschaftliche Uneinheitlichkeit zu Problemen. Ein Hauptpunkt für den Zusammenbruch war, dass die Haushaltspolitik uneinheitlich geregelt war.
Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen? Vergleicht man die Lateinische Münzunion mit der EU wurden die ersten desintegrativen Punkte grundsätzlich behoben. Eine institutionelle Struktur ist vorhanden, die Rechte und Pflichten der Mitgliedsstaaten in den Verträgen der Europäischen Union einheitlich geregelt und Reformen werden in einer demokratischen Art und Weise mit entsprechendem Zeitaufwand durchgesetzt. Ein großes Problem stellt die Inhomogenität der Mitgliedsstaaten im Bezug auf die Wirtschaftsleistung dar.
Die politische Integration ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Union, denn einzelne Staaten achten vorrangig auf eigene Interessen. Supranationale Gebilde müssten also eine weitaus größere Rolle als der Nationalstaat spielen.
Für ein weiteres Bestehen ist aus der vorher dargestellten historischen Perspektive betrachtet eine gemeinsame Haushaltspolitik unabdingbar.
Dadurch müssten die Mitgliedsstaaten ihre Souveränität aufgeben, allerdings wäre dadurch eine gewisse Homogenität gegeben und der Wirtschaftsraum gegen externe Faktoren wesentlich besser gerüstet. Die Vereinheitlichung würde außerdem zu einer neuen, stärkeren Stellung im Weltwirtschaftssystem führen. Für ein weiteres Bestehen ist aus der vorher dargestellten historischen Perspektive betrachtet eine gemeinsame Haushaltspolitik unabdingbar.
Wirtschaftsintegration historisch analysiert
Die Darstellung der zwei Unionstypen, die Theresa Theurl vorstellt, stützt das Argument. Reine Währungsunionen scheitern langfristig und zeichnen sich durch Desintegrationsprozesse aus. Sie besitzen kein genaues Regelwerk, keine vertragliche Veränderungsfähigkeiten und setzen auf nationale Strategien bei Krisen. Als Beispiel dient wieder die Lateinische Münzunion. Unionen die eine politische Grundlage hatten, waren dagegen von einer Integration gekennzeichnet.
Einerseits kann man sachlich, auf struktureller Ebene zusammenfassend behaupten, dass das Projekt „EU“ im historischen Vergleich wesentlich besser aufgebaut ist und aus der Geschichte gelernt wurde. Andererseits sind einzelne Artikel in den völkerrechtlichen Verträgen AEUV und EUV unvorteilhaft normiert, da Handlungsfähigkeiten der Mitglieder und Institutionen nur mit juristischen Methoden interpretiert werden können. Dieses Faktum ist sehr brisant, denn viele Ökonomen kritisieren die Vorgangsweise der EU bei der Rettungspolitik, auch mit dem Hinweis auf einzelne Rechtsbrüche. Der EuGH interpretiert die einzelnen Normen jedoch historisch, systematisch, teleologisch sowie grammatikalisch und kommt zu einer „Bailout-Freundlichen“ Auslegung. Das führt langfristig zu einer Spannung die sich auf die öffentliche Meinung auswirkt.
Dennoch steuert die Europäische Union in die Richtung einer politischen Union
Trotz dieser Divergenzen zwischen rechtlichen Kompetenzen und deren Ausübung bzw. der Meinungen zu den Auslegungsarten und der europäischen Vorgehensweise im Gegensatz zur öffentlichen Meinung (subjektiv betrachtet), steuert die Europäische Union in die Richtung einer politischen Union. Als Beispiel dient der Fiskalpakt sowie der ESM. Damit soll ein Defizit der nationalen Haushalte verhindert werden, die Verantwortung bleibt jedoch bei den Mitgliedsstaaten.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus wirkt bei Finanzierungsproblemen, es ist also ein Rettungsfond. Je nach Perspektive können diese Regelungen als positiv oder negativ angesehen werden. Hinsichtlich der bisherigen historischen Darstellung, die Probleme der bisher gescheiterten Union(en) aufzeigt, stellt diese Vorgehensweise eine positive Entwicklung dar. Trotzdem sind einige Punkte unklar. Strafmaßnahmen bei einem Verstoß gegen den Fiskalpakt sind nur schwer durchzusetzen. Trotz der seit 2008 vermehrt integrativen Elemente zur Vereinheitlichung werden Anreizprobleme nicht ausgeräumt. Es bleibt also spannend, wie die EU sich zukünftig entwickelt. Ein Blick auf historische Unionen würde definitiv nicht schaden.
Was ist eure Meinung? Benötigt die EU eine gemeinsame Haushaltspolitik um auch in der Zukunft zu bestehen? Welche Maßnahmen würdet ihr setzen?